Denklatenz

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Kurzbericht

ABC des freien Wissens. P = Politik im Netz.

Ein Podiumsbeitrag über die Frage "Wohin steuert die Digitale Agenda?"

03.11.2017

von René B.

4 Menschen auf dem Podium
Bild: "Wikimedia Salon" von denklatenz.de unter CC BY-SA 4.0

Die Treppe hoch ins Studio von ALEX TV ist schmal und lang. Kommt man oben endlich an, eröffnet sich allerdings ein großes Dachgeschoss. Die Büros sind verglast und mitten drin steht das großzügige hell ausgeleuchtet TV-Studio. In der alten Location in der Voltastraße sah es im verwinkelten Hinterhaus noch ganz anders aus.

Punkt 19.00 Uhr ging es los. Auf dem Podium saßen Vera Linß (Moderatorin), John Weitzmann, Referent für Politik & Recht, Wikimedia Deutschland e. V.), Konstantin von Notz (MdB, Bündnis90/DieGrünen) und Saskia Esken (MdB, SPD).

Nach einigen einleitenden Worten, wollte die Moderatorin von den Politikern wissen was denn eigentlich aus der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" geworden ist. Konstantin von Notz erinnerte an die hohe mediale Aufmerksamkeit die der Kommission zu Teil wurde. Saskia Esken machte deutlich das die Enquete-Kommission für sich allein genommen wenig gebracht hat, sondern viel mehr dabei half die Wichtigkeit des Themas Digitales endlich allen Parlamentariern vor Augen zuführen. Dem Befund schloss sich von Notz vorbehaltlos an. Von den 400 Handlungsempfehlungen die im Kontext der Kommission entstanden sind lässt sich allerdings kaum abschätzen was davon, in welcher Form, in anderen Ausschüssen wieder auftauchte. Einvernehmlich stimmten sich die Netzpolitiker zu, das seit 2013, Ministerien eigene Kompetenzen in Sachen Digitales aufgebaut hätten. Damit hätte sich auch die nächste Frage erübrigt gehabt, ob es ein eigenes Digitalministerium braucht? Saskia Esken meinte dazu das Thema Digitales wird immer Querschnittsthema bleiben. John Weitzmann bekräftigte diese Einschätzung. Es wäre wenig Sinnvoll die inzwischen angehäuften Kompetenzen in den Ministerien abzuziehen und sie in einem neuen Ministerium zu bündeln, so Weitzmann. Worin sich auch alle Podiumteilnehmer einig waren, dass es eine bessere Koordination dazu geben müsse. Von Notz schlug vor den Job des Koordinators im Kabinett zu verankern. In dieser Gesprächsrunde war eine der interessantesten Nebensätze, dass Saskia Esken deutlich monierte das selbst in der Enquete-Kommission für Digitales die Arbeitsmittel alles andere als digital waren.

Einen großen Gesprächsanteil nahm die Diskussion um Dateneigentum ein. Die Idee, dass "Daten wie Rohöl" sein wurde von allen Teilnehmern in seiner absoluten Form negiert. Von Notz wies explizit darauf hin das er das Konzept von Dateneigentum "äußerst kritisch" sieht und will sich darüber hinaus von den "Industriebegriffen" lösen. Im Wettstreit der Parteien wird ständig am Wording gefeilt. So wies er auf die Gefahren hin, dass in den aktuellen Sondierungen um die Jamaika-Koalition Begriffe wie "Datensouveränität" in neue Frames1 gesetzt werden sollen.

Aus dem Zuschauerraum heraus eröffnet sich die Frage ob es nicht gelingen kann einen europäischen Digitalen Weg zu gehen, der weder Amerikanisch noch Chinesisch ist, also einen Weg jenseits der StartUp-Mentalität. Typisch europäische Ansätze wie Gemeingut, Genossenschaften und vor allem das Vorsorgeprinzip stellte der Zuschauer in seinem Kommentar heraus. John Weitzmann ergriff als erstes das Wort und fasste seine Bedenken über den Werbeslogen der FDP, digital first, bedenken second, in Worte. Darin enthalten sei seiner Meinung nach, eine deutlich spürbare Aussage das Vorsorgeprinzip für digitale Güter, Waren und Dienstleistungen abzubauen. Konstantin von Notz der an den Sondierungsgesprächen mit der FDP teilnimmt, konnte sich dazu nicht zu einer Position durchringen, Frau Esken allerdings ohne mit dem Druck einer Regierungsbildung belastet zu sein, machte deutlich das das Gefühl nicht täuscht, dass einige Politiker das Vorsorgeprinzip im digitalen Kippen wollen. Es seien vor allem jene die von Big-Data und Rohöl des 21. Jhd. schwadronieren und gleichzeitig von Datensparsamkeit fabulieren ohne sich dem offensichtlichen Widerspruch klar zu sein.

Ein anderen Themenkomplex den die Moderatorin zum Ende hin ansprach, waren die Abschöpfungen der großen amerikanischen Player, seien es Daten oder vermeintlich Gewinne in Richtung USA. John Weitzmann machte seinen Standpunkt deutlich, das die aktuelle E-Commerce-Regelungen der EU gut sei und eine Verschärfung vor allem einen großen Kollateralschaden an kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen verursachen würde. Seiner Meinung nach wäre das Kartellrecht, das ebenfalls eine lange europäische Tradition hat, das richtige Instrument Google, Apple, Facebook, und Amazon steuerrechtlich zu belangen.

Dieser Salon wäre perfekt gewesen wenn sich Vertreter von CDU und FDP gefunden hätten und mit Diskutiert hätten. Vor allem wäre ich gespannt darauf gewesen wie die FPD ihren Slogan "digital-first, bedenken-second" mit Inhalt füllen wollen. Zu kurz kamen Erörterungen zu den nicht-unternehmerischen Dimensionen der Netzpolitik. Gemeinnutz und Zivilgesellschaft wurden nur am äußersten Rand erwähnt.

Fussnoten:

  1. Framing-Effekt oder Framing (deutsch etwa: Einrahmungseffekt) bedeutet, dass unterschiedliche Formulierungen einer Botschaft – bei gleichem Inhalt – das Verhalten des Empfängers unterschiedlich beeinflussen.
    quelle: Wikipedia -

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