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Rückkehr der Finsternis in Brasilien?

Bolsonaro: Ein Rechtsradikaler als Präsident

Am wählten die Mehrheit der über 120 Millionen wahlberechtigten Brasilianer, in der Stichwahl, den rechtsextremen Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten von Brasilien.

von René B.

Im 1. Wahlgang, am , konnte Jair Bolsonare überraschend 46% aller Stimmen erlangen und als Favorit in die Stichwahl gehen. Mit 29% setzte sich Fernando Haddat als 2. von insgesamt 13 Kandidaten durch.
In der Stichwahl am , gewann der rechtsextreme Jair Bolsonaro (PSL) mit 55,1% zu 44,9% Stimmen, gegen seinen Konkurrenten Fernando Haddat von der (PT). Die Wahlbeteiligung lag bei 71%. Bolsonaro wird voraussichtlich zum 1. Januar 2019 sein Präsidentenamt antreten.

Bild: "Wahlergebnis" von denklatenz.de unter CC BY-SA 4.0

Wer ist Bolsonaro?

Der 1955 geborene Jair Messias Bolsonaro erhielt seine Offiziersausbildung in der Academia Militar das Agulhas Negras in Rio de Janeiro, die er 1977 mit einem Abschluss verließ. Während der Militärjunta (1964 - 1985) ist er Falschirmjäger und Berufssoldat gewesen. Die erste öffentliche Aufmerksamkeit erhielt er 1986, wo er in einem Artikel die niedrige Besoldung von Militärbediensteten beklagt. Zwei Jahre später, 1988, wurde er Stadtrat in Rio de Janeiro. Wieder zwei Jahre später 1990 gewann er ein Sitzplatz als Kongressabgeordneter im Nationalparlament für die (PDC). Während seiner politischen Laufbahn wechselte er mehrfach die Parteien, unter anderen trat er der (PSC) bei. Zu Beginn des Jahres 2018 verließ er die PDC und schloss sich der der rechtskonservativen Sozial-Liberalen Partei (PSL) an. Eine Kleinpartei, die gänzlich auf Bolsonaro und den Präsidentschaftswahlkampf zugeschnitten worden ist.

Haß, kaum in Worte zu fassen.

bolsonaro beschimpft maria do rosario
Bolsonaro attackiert die PT-Abgeordnete Maria do Rosário während einer Ausschussdebatte des brasilianischen Abgeordnetenhauses zur Gewalt gegen Frauen und Präventionspolitiken – Bild von: Marcelo Camargo/Agência Brasil unter CC BY 3.0.

Annette von Schönfeld, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Rio de Janeiro, listet in ihrem Artikel einige aussagen Bolsonaros auf. Unter anderen diese, wo er in einem Interview von 2016 angibt, Der Fehler der Diktatur war zu foltern und nicht zu töten.. Oder die Aussage, Du bist zu hässlich, du bist es nicht einmal wert, dich zu vergewaltigen. Gerichtet an Maria do Rosario, PT-Abgeordnete und Ministerin im Ministerium für Menschenrechte, während einer Ausschussdebatte, 2014.

Das sich der gestreute Haß seine Bahnen schlägt konnte der Präsidentschaftskandidat selbst feststellen. Er, der die Geste eines abfeuernden Maschinengewehrs als Stilmittel für in seinem Wahlkampf gebraucht, wird am 6. September 2018 Opfer einer Messerattacke, die er nur durch eine Notoperation Überlebt. Der Tagesspiegel paraphrasiert Dilma Rousseffs Reaktion darauf folgendermaßen. Der hatte ihr einmal einen Herzinfarkt und Krebs an den Leib gewünscht. Wenn du Hass säst, wirst du Sturm ernten. kommentiert die abgesetzt Präsidentin Rousseff weiter.

Bolsonaro hält ein Kamerastativ wie ein MG
Bolsonaro auf einer Wahlkampfveranstaltung wie er mit einen Kamerastativ ein abfeuerndes MG simuliert.
Bild: Youtube-Screenshot / Rose Forato

Wie Donald Trump, nur in echt.

Während der US-Präsident ein Nationalist ist, der mit populistischen Methoden agiert und eher opportunistisch sein politisches Tagesgeschäft mal in die eine, mal in die andere Richtung dreht, ist Bolsonaro ein echter Hardliner, ein Überzeugungstäter. Er ist ein Militarist und christlicher Eiferer. Das besondere an Bolsonaro ist das er nicht mit den konservativen Populisten wie Nigel Farage, Jörg Meuthen, Sebastian Kurz zu vergleichen ist, die eher eine entpolitisierte, polemische, nationalistische Politik machen, sondern Bolsonaro steht eher in der Linie der bekannten Militärdiktatur die zwischen 1964 - 1985 in Brasilien herrschte. Auch der Vergleich mit der Diktatur in Chile unter Pinochet oder Franco in Spanien drückt sich dem Beobachter auf. So sagte Bolsonaro 1998 öffentlich, Pinochet should have killed more people (Pinochet hätte mehr Menschen töten söllen), als Linke Abgeordnete im Parlament eine Gedenkfeier für die Opfer der Militärdiktatur in Chile abhalten und die imunidade des ex-Diktators nicht anerkennen. Das er Pinochet und Franco näher steht als demokratischen Vorbildern, leitet sich auch von der dem Zitat von 1993 ab; Ich bevorzuge ein Militärregime.. Ein Polizist der nicht tötet, ist kein Polizist, sagte er letztes Jahr.

Es deutet nichts darauf hin das er sich von den militaristischen Positionen verabschiedet hat. Sein ausgewählter Vize-Präsident wird Antônio Hamilton Mourão sein, ein ehemaliger General und Mitglied der rechten PRTB.

Dunkle Wolken über Brasilien

Bolsonaro mit brasilanischer Flagge
Bolsonaro (links) freut sich am Gedenktag, den 1. April, über die Machtergreifung des Militärs
Bild: von Gustavo Lima / Câmara dos Deputados unter CC BY 3.0 (2014)

Ohne zu Übertreiben darf das dunkelste angenommen werden. Brasilien könnte zurückfallen in eine Diktatur alten Stils. Er hat angekündigt Brasilien von den Roten zu befreien. Es wird eine Säuberung geben wie sie es in der Geschichte Brasiliens noch nie eine gegeben hat, sagte der designierte Präsident zu seinen Anhängern am wenige Tage vor der Stichwahl. Und in der Tat, zeichnen sich bereits jetzt schon massive Repressalien gegen politische Gegner und die Zivilgesellschaft ab. Wie das Magazin Folha de S.Paulo berichtet, haben Polizisten und Gerichtsanwälte eine Reihe von Aktionen an öffentlichen Universitäten im ganzen Land gestartet, um dort politische Aktionen zu unterbinden. Als Hauptfeind macht er alle linken und liberalen Kräfte aus, vor allem die Arbeiterpartei PT.

Bolsonaro ist es gelungen die PT als Korrupt und Verlogen darzustellen und sich selber aus Außenseiter zu präsentieren, der mit den korrupten Machenschaften der etablierten Parteien nichts zu tun hat. Er der seit 1990 im Parlament für die PDC saß, wo 15 seiner ehemaligen Parteifreunde, wegen Korruption verurteilt worden sind, wird gewiss selber genug Dreck am Stecken haben.

Für Journalisten wird es nochmals Schwieriger in dem Land zu arbeiten. Reporter Ohne Grenzen für Brasilien auf Platz 102 in Sachen Pressefreiheit. Kein guter Platz. In einer Pressemeldung schreibt Reporter ohne Grenzen (Brasilien) vom 29. Oktober 2018.

Aufstachelung zum Hass und aggressiven Äußerungen gegen die Presse, die den Sieg von Jair Bolsonaro bei der Präsidentenwahl begleiteten, ist ein schlechtes Omen für diese neue Ära die sich in Brasilien auftut. Emmanuel Colombié, Direktor des Lateinamerikas Büros (Reporter Ohne Grenzen) ist besorgt. Diese Verhaltensweisen, die ein Klima der Konfrontation und des permanenten Misstrauens gegenüber Journalisten erzeugen, sind völlig kontraproduktiv. Um die brasilianische Demokratie zu erhalten, muss Jair Bolsonaro nun ein 'agregador' werden und die Wichtigkeit einer freien, kritischen und unabhängigen Presse schätzen, anstatt sie zu diffamieren.

Journalisten der bereits oben erwähnten Zeitung Folha de São Paulo wurden Opfer von Angriffen. Reportern vom Nachrichtensender Frankreich 24 wurde gedroht mit Ich werde diese Journalisten töten.

Das Land unterm Zuckerhut steht unter keinem guten Stern. Die Bevölkerung ist politisch gespalten. Hass und Gewalt kriecht aus allen Ecken hervor. Ein Präsident für den Menschenrechte was für Verlierer sind, die indigene Bevölkerung keinen Meter Wald von ihm zugesprochen bekommt, die Natur dem kapitalistischen Raubbau freigibt, der ein Waffennarr ist, der einer Diktatur mehr abgewinnen kann als der Demokratie, ein solcher Präsident wird über Brasilien hinaus die Welt verfinstern.