Über den Neubau des Bundesbildungsministerium in Berlin

Spreeufer für Alle und Freiräume für die Menschen

Unweit des Reichstages in Sichtlinie vom Bundeskanzleramt, des Paul-Löbe-Hauses ist mit dem Wechsel des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin in Mitte und Tiergarten im Niemandsland das inoffizielle Regierungsviertel entstanden. Ein weitläufiges Areal auf dem Ministerien, Ämter, Referate und Büros verteilt sind. Der Hauptbahnhof ehm. Lehrter Bahnhof steht mit seinem verkürzten Dach wie ein Raumschiff auf Sand gebaut in entvölkerter Gegend. In der Mitte des Dreiecks zwischen Brandenburger Tor, Hauptbahnhof und Siegessäule, ist die sinnentleerte U-Bahnlinie U55 mit der Station "Bundestag" ein mahnendes Beispiel für Verschwendung und nicht Anbindung an den Rest der Welt. Tagsüber fühlt man sich dort in der eigenen Stadt fremd. Das Regierungsviertel ist ein Ghetto in denen hin und wieder Touristen umherschleichen, Abends und Nachts spiegeln sich nur vereinzelte Straßenlaternen in den Glasfassaden der hypermondänen Neubauten. Die Stille wird lediglich von den Abrollgeräuschen schweren Limousinen unterbrochen. Überbreite Straßen, strategisch gesetzte Betonwürfel und "Panzersperren" sowie modular versetzbare Zäune zeigen jedem unmissverständlich an das er nicht willkommen ist, im Regierungsviertel. Es soll ein Ort bleiben wo das Volk draußen vor bleiben soll. Der Bundespressstrand oder das Tipi stellten wenigsten im Ansatz einen Anknüpfungspunkt dar. Die Stadt gehört den Menschen und nicht den Regierenden und Mächtigen die sich hinter Beton- und Glasfassaden verstecken.

In Berlin wurde ‚am 15. Mai 2012‘ der Grundstein für das neue Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gelegt. „Jetzt rückt die gemeinsame Unterbringung unserer Berliner Beschäftigten an einem einzigen Standort in greifbare Nähe“, sagte Bundesministerin Annette Schavan. „Das freut mich umso mehr, als unser neues Ministerium an einem herausragenden Platz im Regierungsviertel in Berlin-Mitte entsteht – an der Spree, neben dem Hauptbahnhof und vis à vis zu Kanzleramt und Reichstag.“ Der Umzug ist für 2014 geplant.

PPP ein Modell ohne Zukunft?

Als Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer teilweisen Privatisierung von öffentlichen Aufgaben einher. (quelle: wikipedia)

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat , Der Bund hat das Vorhaben als ÖPP-Pilotprojekt im Verwaltungsbereich ausgewählt. Das Vorhaben umfasst die Planung, die Errichtung, den 27-jährigen Gebäudebetrieb, die Instandhaltung und die Finanzierung des Neubaus des BMBF. www.oepp-plattform.de

Das PPP ist deshalb kritisch zu betrachten, weil sich eine "öffentliche Hand" sich auf ein Maß mit privaten Unternehmen einlässt das nicht mehr regulierbar ist. Eine Win-Win Situation ist aufgrund des Zielkonflikt von gewinnorientierten Unternehmen eher eine Utopie. Auf Landes- und kommunaler Ebene gibt es zahllose Beispiele, in denen eine Seite übervorteilt worden ist, zumeist die der Investoren. Verträge werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt und auch im nachhinein nicht zugänglich gemacht. Ein Transparenzgebot wird vollkommen misachtet.

Das Projekt ist mit einem Volumen mit 260 Mio. Euro veranschlagt. Es ist geplant das 1000 Büroarbeitsplätze entstehen, dabei fallen 350 auf Mitarbeiter des Ministerium und 650 auf Mitarbeiter diverser Lobbyverbände. Es ist nicht nur ein fader Beigeschmack dabei, sondern eine große Sauerei, das 2/3 der Fläche an Firmen vermietet werden sollen die direkte Einflussnahme auf die entsprechenden Amtsträger nehmen möchten. Vorteilsnahmen und Korruption werden dadurch begünstigt.

Die BImA, die BMBF Betriebs GmbH und all die anderen

Wie schon oben erwähnt ist die BImA eine Bundesanstalt die im Auftrag des Bundes handelt. Sie verwaltet zahlreiche Immobilien und gehört zu den finanzstärksten Instituten des Landes. Sie wurde 2005 Gegründet. Sie soll die bundeseigenen Immobilien, Grundstücke und sonstigen Liegenschaften (z. B. Staatsforsten) möglichst wirtschaftlich verwalten, verwerten und auch veräußern. (quelle. Wikipedia). Im Zuge dessen geht die BImA auf Investorensuche und betritt somit den freien Markt. Der Neubau des BMBF, hat zur Gründung eines Konsortium als GmbH geführt, das unter dem Namen BMBF Betriebs GmbH agiert und ihren Sitzt in der Forsthausstr. 2, 82031 Grünwald, Bayern hat. Das Konsortium besteht aus Amber GmbH, INPP Public Infrastructure Germany GmbH & Co. KG, BAM Deutschland AG und BAM Immobilien-Dienstleistungen GmbH.

Die INPP Public Infrastructure Germany GmbH & Co. KG hat ihren Firmensitz ebenfalls in der Forsthausstraße 2 in 82031 Grünwald. Das diese GmbH & Co. KG eine Tochterunternehmen der in London sitzenden IPP eines am Aktienmarkt geführten Unternehmens ist erscheint naheliegend, bleibt aber noch ohne Nachweis. Dennoch passt das Unternehmensprofil voll und ganz zu den Plänen der BImA. Auch die sogenannte Amber GmbH, die zur Finanzierung des Projektes herangezogen wird, hat immer wieder verweise zum Finanzmarktplatz London wo sie als Amber Infrastructure Group Limited agiert. – http://www.amberinfrastructure.com/.

Bei der Verknüpfung der verschiedenen Teilnehmer sind wie üblich Beraterfirmen beteiligt. In diesen Falle ist eine von mehreren die ÖPP Deutschland AG die sich auf ihrer Homepage damit brüstet: „Am 03. August 2011 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Zuschlag für die Errichtung des neuen Berliner Dienstsitzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erteilt. Die ÖPP Deutschland AG – Partnerschaften Deutschland (PD) hat als Projektsteuerer und wirtschaftlicher Berater maßgeblich zum erfolgreichen Vertragsabschluss des ersten zivilen Bundeshochbauprojektes als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) beigetragen. Die Auftragsvergabe wurde von der PD innerhalb der letzten zwei Jahre vorbereitet, gesteuert und nun plangemäß zum Abschluss gebracht. Den Auftrag erhält ein Konsortium bestehend aus den Firmen BAM und Amber Infrastructure.“ Hier wird nun der Beweis zum Marktplatz London vollzogen.

Das hier die Öffentlichen Interessen, weit hinter den Interessen profitorientierter Finanzunternehmen stehen, erscheint sehr deutlich. Herr Dr. Jürgen Gehb (CDU) als Leiter und Sprecher der BImA hat seine unwillen zur Transparenz bei einem Gespräch am 02.01.2012 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, weder hält er es für nötig die Öffentlichkeit adäquat über das Bauvorhaben zu informieren, noch hält er es für notwendig die Verträge zwischen der BImA und dem Konsortium offen zu legen. Dies tat er jeweils mit dem Verweis auf das Privatrecht. Das es nicht im Sinne der Öffentlichkeit ist, Verträge in abgeschlossenen Räumen zu unterzeichnen, von denen die Menschen direkt betroffen sind, ist kein Verweis auf eine demokratische Struktur. Der Berliner Wassertisch soll nur ein Beispiel dafür sein, das es ein berechtigtes Interesse der Menschen gibt sich die Verträge genau anzuschauen und zwar im Vorfeld. Ich wünsche mir eine Politik, wo man gerade bei schwerwiegenden Objekten partizipativ am Entscheidungsprozess mitgewirken kann. Objekte dürfen nicht mehr am Bürger vorbei geplant werden. Warum sich die Verantwortlichen Geschäftführer über die Vorgänge die mit der Planung und dem Bau zusammenhängen ausschweigen, bleibt deren Geheimnis. Es gibt wohl derzeit keinen Bebauungplan und keine Baugenehmigung und doch beginnen die Baumaßnahmen, die über eine Bauvorbereitung hinausgehen. Es gibt sehr viele fragen an die Geschäftfüher der BImA. Warum z.B. Sie Geschäfte mit solchen Unternehmen machen die mitschuldig sind der „Immobilienkriese“ von 2008 bishin zur gegenwärtigen „Eurokriese“?

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Denklatenz