Schon seit Ende Mai Anfang Juni hat es sich langsam abgezeichnet, daß Netzpolitik.org Bestandteil bundesanwaltlicher Ermittlungen sein wird. Anfang Juli berichtet der Deutschlandfunk darüber das der Generalbundesanwalt gegen „Unbekannt“ ermittelt. Gemeint war die unbekannte Quelle, Informant, der den Journalisten von Netzpolitik.org Unterlagen und Dokumente zuspielte, die als VS-Vertraulich eingestuft waren.
Netzpolitik.org wurde u.a. von Markus Beckedahl als Chefredakteur vor über zehn Jahren gegründet. Der Blog beschäftigt sich im engeren und weiteren Sinne mit netzpolitischen Themen. Andre Meister ist einer der Redakteure der für Netzpolitik.org schreibt und sich intensiv mit dem NSA-Skandal beschäftigt und den dazugehörigen NSA-Untersuchungsausschuss journalistisch begleitet. Unter anderem verfasst er handgetippte Liveprotokolle aus den Sitzungen heraus, weil die offiziellen Protokolle unter Verschluss gehalten worden sind.
Der Generalbundesanwalt hat nun am 30.07.2015 das Verfahren wegen Landesverrat, das bereits gegen den oder die unbekannte(n) Whistleblower_inn läuft, gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl als verantwortlicher Chefredakteur ausgeweitet. Hans-Georg Maaßen als Präsident des Amt für Verfassungsschutz trat an den den Harald Range heran mit der bitte, tätig zu werden.
Konkret geht es um diesen Artikel vom 15. April 2015 Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. In dem Artikel wird ein Dokument erwähnt und veröffentlicht das als „VS-Vertraulich“ („Verschlusssache-Vertraulich“ die niedrigste Geheimhaltungsstufe) eingestuft ist. Das Dokument zeigt „den Aufbau einer neuen Verfassungsschutzeinheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“.
Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
quelle: Wikipedia
Es ist ein grober Einschnitt in die Pressefreiheit Journalisten derartigen Verfahren auszusetzen. Bei Verurteilung bei Landesverrat droht den Betroffenen schlimmstenfalls eine lebenslängliche Gefängnisstrafe. Gleichzeitig scheint dieses Vorgehen als Drohung gemeint zu sein. Eine Drohung gegen alle Medienorgane und Pressevertreter sich ihren ureigen Aufgaben zu widmen, nämlich dunkles Sichtbar zu machen und unter den Teppich gekehrtes ans Licht der Öffentlichkeit zurück zu holen, Zusammenhänge zu erläutern und eine breite Öffentlichkeit aufzuklären. Es ist gerade zu die Pflicht eines jeden Journalisten, im Interesse der Allgemeinheit und Demokratie, da weiterzubohren wo man Informationen aus Eigennutz der Öffentlichkeit entziehen will.
Netzpolitik.org hat gerade im Hinblick auf den NSA-Skandal immer wieder nachgebort und nachgehackt. Der Blog hat die NSA-Überwachung und die Mittäterschaft der Bundesregierung zum Thema gemacht, hat Verbindungen zwischen NSA und BND dargestellt z.B. Funktion des Standort Bad Aibling. Aber auch die Rolle des US-Militärstützpunkt in Ramstein zum Drohnenkrieg bzw. die Drohnenmorde in Afghanistan, Pakistan, Jemen die ohne Ramstein als Relaisstation nicht gehen würde zum Thema gemacht. Die Redakteure haben umfangreiche Kritik am System des Verfassungsschutzes und Geheimdienst im Allgemeinen geäußert. Sie haben aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung gestemmt und sich politisch eingemischt.
Vielleicht oder gerade wegen der substanziellen Berichterstattung wird nun gegen den oder die unbekannte Whistleblower_inn und den beiden Journalisten von Netzpolitik.org ermittelt. Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit.
