Der Krieg ist zurück in Europa
Seit Morgenstunden des 24. Februar 2022 ist wieder Krieg in Europa. Die Streitkräfte Russlands sind auf Befehl des russischen Präsident Wladimir Putin von drei Seiten aus in die Ukraine eingefallen. Mit einer indiskutablen, historisch argumentierten, Begründung und gegen jedes Völkerrecht.
Anders als 2014 reagiert die EU und zahlreiche demokratische Staaten, nahezu unmittelbar, mit massiven Sanktionen gegen Russland und unterstützen das ukrainische Militär nach kurzem zögern mit Waffen.
Rückkehr des Feindsenders
Am Sonntag den 27.02.2022 gab die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Erklärung ab in der sie weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vorstellt. Neben der Schließung des Luftraums für russische Flugzeuge und dem Rauswurf Russlands aus dem SWIFT-System erklärte sie die Ausstrahlung von RT (früher Russia Today) und Sputnik auf allen medialen Ebenen zu unterbinden zu wollen.
[…] Zweitens, werden wir in einem weiteren beispiellosen Schritt die Medienmaschine des Kreml in der EU verbieten. Die staatlichen Medien Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochtergesellschaften werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und unsere Union zu spalten. Daher entwickeln wir Instrumente, um ihre toxischen und schädlichen Desinformation in Europa zu verbieten.
Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/STATEMENT_22_1441
Google mit Youtube, Instagram und Facebook sind dem Ansinnen der Kommissarin in vorauseilendem Gehorsam beigesprungen und haben alle Channels die auf europäische Bürger gerichtet sind gesperrt. In dem Zusammenhang kritisiert Reporter ohne Grenzen, in einer Pressemitteilungen die EU, und mahnt generell an, das der Schutz für demokratische Informationsräume in Hände demokratischer Institutionen gehöre und nicht an international agierenden Plattformen und Konzerne ausgelagert.
Am Nachmittag des 02.03.20220, hat die Präsidentin eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
erlassen, die die Einstellung des Empfangs von RT und Sputnik zur folge haben soll.
Pressefreiheit, auch wenn es weh tut.
Pressefreiheit ist ein Element demokratischer Strukturen. Wo immer man Medien zensiert, gar ausschaltet ist es dringend angeraten genau hinzu schauen. Völlig unbestritten und ohne jeden Zweifel sind RT und Sputnik Instrumente der Propaganda die im Sinne Putin wirken sollen. Es ist Staatsfernsehen das Kreml-Opportunes Programm macht. Das ist kein Geheimnis.
Guten Journalismus, unabhängige Berichte, kreative Magazine, ehrliche Reportagen, inhaltlich freie redaktionelle Arbeit und meinungsbreite Kolumnen, all das erwartet einem mit Sicherheit nicht im täglichen Programm von RT. Wer das glaubt ist entweder naiv oder will glauben was der Kreml sagt. Allerdings, so denke ich, darf schlechter Journalismus, sogar als Journalismus getarnte Propaganda nicht unter das Messer der Zensur geraten. Schon gar nicht aus rein politischen Beweggründen. Von der Leyen, Außenministerin Baerbock sowie nahezu alle Politiker unterstellen das RT bewusst lügt, aussagen verfälscht und manipulativ, pro-russisch agiert, das ist richtig, aber es wäre meiner Meinung nach falsch diese Medienkanäle von der europäischen Landkarte zu wischen. Abgesehen vom pro-russichen Element, lässt sich diese Argumentationkette auch auf die BILD, sowie die gesamte Yellow-Press anwenden und somit ebenso mit Publikationsverbot, sprich Zensur zu belegen.
Politische Zensur ist der falsche Weg
Ich möchte zwei Aspekte hervorheben die ich für wesentlich halte und die mich gegen ein Zensur von RT und Sputnik aussprechen lassen.
Zum einen habe ich es oben schon angesprochen, das zerstören publikativer Elemente aus politischen Gründen halte ich für falsch. An dieser Stelle will ich an das Verbotsverfahren gegen das Linke Medienportal linksunten.indymedia.org erinnern. So nutze der damalige Innenminister Thomas de Maizière ein Verbotsverfahren gegen die linke Webseite, um sich im Wahlkampf als „Starker Mann“ zu profilieren, der damalige Justizminister Heiko Maas sprang ihm bejahend zur Seite. Die ganze Causa war schwer politisch motiviert und führte zur Schließung der Webseite. Netzpolitik.org hat dazu umfangreich berichtet.
Zum anderen sollte sich eine demokratische Gesellschaft nicht der gleichen repressiven Mittel bedienen wie autoritäre Machthaber wie Putin oder Erdogan es tun. Zensur und Unterdrückung das können autoritäre Regime immer besser. Vor wenigen Wochen hat Russland, den Betrieb der Deutschen Welle (DW) verboten und die Türkei will den Auslandssender nur mit einschränkenden Bedingungen zulassen. In beiden Fällen kommen die selben Argumenten zum tragen wie sie auch die EU zum Verbot RT gebraucht.
Wenn wir eine offene und freie Gesellschaft bleiben wollen, dann stehen wir immer in den Verhandlungen zwischen den Kräften die Freiheit und Offenheit wollen und jenen Kräften die uns das nehmen wollen. Es ist eine positive Eigenschaft der liberalen Demokratie, das sie ihre Gegner aushält.
Das heißt aber auch nicht das wir Hass und Hetze dulden müssen und Postulate die menschenverachtende Positionen kundtun einfach hinnehmen müssen, wie Free-Speech-Apologeten es fordern. Artikel 5 Grundgesetz und Artikel 1 Grundgesetz, sind da maßgeblich.
Um Pressefreiheit geht es hier. Jetzt wo man im Regierungsviertel wieder weiß wo der Feind steht, sollte man nicht der Versuchung erliegen die Putin-Propaganda vollständig zu verbieten und die eigene Bevölkerung auf dem putinschen Auge blind machen. Bei aller Kritik an den russischen Staatsmedien, es ist Krieg in Europa und die Frage muss erlaubt sein, welcher pro-westlichen Propaganda unterliegen wir? Dieses Fass will ich aber hier nicht aufmachen und nein ich werde mich nicht einreihen in jene die "Lügenpresse" brüllen, weil wir trotz aller Kritik hier eine Freie Presse haben.
